Grußwort für die antifaschistische Demonstration der Kampagne Copy & Paste in Bückeburg am 21. Januar 2012
Liebe Bückeburgerinnen und Bückebürger,
gern stünde ich selbst hier. Es ist wichtig, Zeichen zu setzen gegen die menschenfeindliche und dreist auftretende rechte Gewalt in Niedersachsen und genau hier in Bückeburg!
1919 wurden in Berlin die Sozialisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von rechtsradikalen Freikorps ermordet. Deshalb habe ich den vergangenen Sonntag in Berlin verbracht. Ich bin mit vielen Tausenden zum Friedhof der Sozialisten gegangen. „Die Toten mahnen“ steht über ihren Grabsteinen. Und immer noch gibt es in Deutschland rechten Terror und wieder gibt es Tote. Auch in Berlin ist Aufstehen gegen rechte Gewalt Alltag.
Mit Kreuzberger Aktivisten habe ich am Mittwoch Plakate geklebt für die diesjährige Demonstration „Dresden nazifrei“ am 18.Februar.
Am 27.1. jährt sich zum 77. Mal die Befreiung der Menschen im KZ Auschwitz mit bewegenden Gedenkfeiern.
Und am Donnerstag hat in Magdeburg der Prozess wegen des Todes von Oury Jalloh in einer Polizeizelle vor 6 Jahren in Dessau begonnen. Ich werde ihn gemeinsam mit der Abgeordneten Annette Groth und den Soli-Initiativen begleiten. Am 21.1. wollen in Dessau wiederum Nazis aufmarschieren.
Die Zahl der Todesopfer von rechtsextremer Gewalt und rechtsextremem Terror in Deutschland ist weit größer, als Polizei und Justiz bisher einräumen. Die Bundesregierung zählt offiziell 47 Todesopfer von 1990 bis 2009 . Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählt von 1990 bis 2011 hingegen 181 Todesopfer.
Unter den Toten finden sich Kinder und Frauen, Polizisten und Obdachlose, Punks ebenso wie Rechtsanwälte. Augenscheinliche rechtsextreme Zusammenhänge wurden von den Behörden ignoriert.
Und das ist kein Zufall. Rechts-Populistische Denkweisen sind stark geworden. 2004 gingen Menschen gegen Hartz IV auf die Straße. Der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nannte sie „Parasiten“. Und genau das meinte Guido Westerwelle im letzten Jahr. Er behauptete, Erwerbslose und Hartz-VI Betroffene erhielten „anstrengungslose Einkommen“.
Rechtspopulistische Begriffe schleichen sich in den Alltag. Ich will Beispiele nennen: Das Wort „Extremismus“ ist eins davon. Es ist keine Wissenschaft. Vor 1982 sucht man es vergeblich im Lexikon. Es taucht in der gesellschaftlichen Debatte auf wie das Wort „alternativlos“ und der „Generationenkonflikt“. Das sind Worterfindungen aus den PR-Agenturen der neoliberalen Politik!
Mit „alternativlos“ tut man so, als ob es zu dem eingeschlagenen Kurs von Reiche-reicher-machen und Arme-ärmer keine Alternativen gibt. Mit dem Generationenkonflikt gibt man die Schuld an Kürzungen bei Rente und Krankenversicherung den Rentern und RentnerInnen selbst.
Zurück zum neoliberalen Kampfbegriff “Extremismus“. Die Gleichsetzung von rechts und links will beide Gruppen ohne Unterschied von der gesellschaftlichen sogenannten “Mitte“ ausschließen. Mit „Extremismus“ wird rechte Gewalt mit Antifaschismus in einen Topf geworfen So wird ein feindliches Klima gegen Antifaschisten erzeugt. Und die „Mitte“ ist nicht mehr solidarisch. Das ist dann der Boden für Fremdenhass.
Wozu das führt zeigt der zivilgesellschaftliche Protest in Dresden im letzten Februar. Tausende zum Teil hochbetagte Nazigegner mussten kilometerlange Fußmärsche zurücklegen. Ihre Busse waren auf der Autobahn gestoppt worden. Das Konzept der Behörden hatte vorgesehen, die Stadt zu teilen. Die halbe Stadt wurde für den Aufmarsch der Nazis reserviert. Die andere Hälfte für die Proteste dagegen. Erst nach den Enthüllungen über ein Nazi-Terrornetzwerk in Sachsen sehen nun auch CDU-Abgeordnete dort die Notwendigkeit von zivilem Widerstand und Protest in Sicht- und Hörweite.
Keinen Platz den Rechtsextremen und den Nazis!
Dort wie hier ist es nötig einen klaren Blick zu behalten. Antirassismus zählt zu den Grundlagen der demokratischen Gesellschaft -
Gemeinsam und solidarisch zeigen wir Rassismus und den Nazis die Rote Karte!
