„Bundeswirtschaftsminister Rösler muss endlich seine ideologisch begründete Blockadepolitik der Energieeffizienz-Richtlinie beenden. Die Vorgaben des jetzigen Entwurfes sind das Minimum. Bei der unter anderem kritisierten Vorgabe, 20 Prozent der Energie bis 2020 einzusparen, wäre noch nach oben Luft,“ so die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Johanna Voß, zum heutigen Treffen der EU-Energieminister und der ausbleibenden Positionierung der Bundesregierung zur Energieeffizienzrichtlinie.
„Es ist klimapolitisch und gesamtwirtschaftlich gesehen enorm wichtig, dass die Bundesregierung engagiert für eine starke Energieeffizienz-Richtlinie eintritt. Denn die Energiewende kann nur gelingen bei Steigerung der Energieeffizienz, verstärktem Energiesparen und Ausbau der Erneuerbaren Energien. Eine ambitionierte Energieeffizienzpolitik reduziert außerdem die Abhängigkeit von Energieimporten, senkt Kosten für Wirtschaft und Verbraucher und schafft neue Arbeitsplätze vor Ort.
Philipp Rösler sollte aufhören, die verbindlichen Vorgaben zur Energieeinsparung für die EU-Staaten und Energieversorger zu torpedieren. Hier werden wieder nach FDP-Manier die Einzelinteressen der großen Energieversorger auf Kosten der Allgemeinheit geschützt.“